AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PRobiz GmbH

Allgemeines

Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung und Bereitstellung des Online-Presse-Portals PRobiz durch die PRobiz GmbH (PRobiz) ausschließlich. Entgegenstehende AGB des Kunden sind nur dann wirksam, wenn diese von PRobiz ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Durch den Vertragsabschluss (Angebotsannahme) bekommt der Kunde, der bestätigt Unternehmer zu sein, die Nutzungsrechte der seinem Paket entsprechenden Services. Diese werden auf einem zentralen Server von Dritten bereitgestellt. Außerdem erhält er die Berechtigung, mittels Telekommunikationsverbindung (Internet) auf PRobiz zuzugreifen und die Möglichkeiten des digitalen Systems im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu benutzen. Durch das Nutzungsrecht wird kein Eigentum der auf PRobiz existierenden Inhalte, Software oder Daten (wie z.B. Adressen, Verteiler etc.) an den Nutzer übertragen.

Systemnutzung

Mittels Internetzugang und Browser des Kunden macht es PRobiz diesem möglich, auf die PRobiz-Inhalte, -Optionen, -Anwendungen und -Funktionen zuzugreifen und  diese im Rahmen seines Pakets zu nutzen. Die jeweiligen Leistungen sowie das dafür gebührende Entgelt ergeben sich aus den vom User gewählten Paketen. PRobiz ist berechtigt, den Leistungsumfang zu jedem möglichen Zeitpunkt und in fairer Weise zu variieren. Vor allem aber ist PRobiz berechtigt, das Portal jederzeit auf das aktuelle technische Level anzupassen und zu modifizieren.

Leistungen

Mit dem vorliegenden Leistungsinhalt und Verwendungszweck wird die Bereitstellung der PRobiz-Optionen ermöglicht. Diese beinhalten Grundlegendes zum Erstellen, Speichern und Versenden von Pressemeldungen und den dazugehörigen Inhalten an Medien, Verlage, Journalisten und Blogger und die Bereitstellung der Inhalte zum Abruf durch die von PRobiz angesteuerten Empfänger. PRobiz garantiert nicht, sämtliche Medien, Journalisten oder sonstige Empfänger zu erreichen und haftet ebenso wenig für den Erfolg der jeweiligen Pressemeldungen bzw. Pressearbeit.

PRobiz-Verfügbarkeit

Für seine Module garantiert PRobiz über die Zeitspanne von 365 Tagen einen Verfügbarkeits-Mittelwert von 90%. Von dieser Kalkulation sind notwendige und geplante Service-Slots ausgenommen.

Hilfeoptionen

Dem Kunden stehen werktags (Mo – Fr) von 9-17 Uhr Hilfestellungen per E-Mail (service@probiz.at) zur Verfügung. Anfragen werden werktags binnen 24 Stunden beantwortet.

Systemwartung

Zur Instandhaltung von PRobiz, werden Service-Slots eingerichtet, während der der Zugang nur bedingt möglich sein kann. PRobiz informiert den Kunden darüber zumindest 12 Stunden vor Beginn der Service-Slots via E-Mail. Im Falle einer Störung tut PRobiz sein Möglichstes, um den Fehler werktags (Mo – Fr) binnen 24 Stunden zu beheben. Allerdings behält sich PRobiz das Recht vor, den Zeitrahmen der Fehlerbehebung aus unvorhersehbaren und plötzlichen Gründen so lange zu verlängern, wie es notwendig ist, um alle Services wieder vollständig verfügbar zu machen.

Nutzungsrecht

Je nach Leistungsumfang seines gewählten Pakets erhält der Kunde das darauf beschränkte Recht, mit PRobiz zu arbeiten, die in seinem Paket inkludierten Leistungen gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht, insbesondere werden dem Kunden keine Adressen oder sonstige Daten der PRobiz wie z.B. Presseverteiler übermittelt.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die digitale Lösung oder inhaltliche Elemente und Daten davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt oder unbegrenzt Dritten zu überlassen, weder zu verleihen oder zu vermieten. Sollte der Kunde die Nutzung Dritten schuldhaft ermöglichen, hat dieser für jeden einzelnen Fall zumindest Schadensersatz zu leisten. Und zwar zumindest in Höhe jener Summe, die im Falle eines Abschlusses des jeweiligen Pakets zu bezahlen gewesen wäre.

Sollte die Nutzung von PRobiz ohne Verschulden von PRobiz durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden, kann PRobiz Leistungen verweigern. PRobiz informiert den Kunden darüber und ermöglicht ihm nach technischer Möglichkeit den Zugriff auf die Daten des Kunden. Der Kunde ist in diesem Fall von der Zahlungspflicht entbunden. Sonstige Ansprüche oder Rechte von PRobiz oder des Kunden bleiben unberührt.

Eigentumsrecht, Rechteeinräumung und Urheberschutz

Alle Leistungen und Inhalte (z.B. Verteiler, Vorlagen, Tutorals, Videos) von PRobiz sowie sämtliche Teile daraus bleiben im Eigentum von PRobiz. Der Kunde räumt PRobiz das Recht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte ohne gesondertes Entgelt für die Erstellung eines Digital-Magazins zu verwenden. PRobiz wird den Kunden in einem solchen Fall vorher informieren.

Datenschutz und Datensicherheit (siehe dazu auch die nachfolgende Datenschutzerklärung)

Die Vertragspartner verpflichten sich dazu, die insbesondere in Österreich gültigen und jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sämtliche, mit der Abwicklung der PRobiz-Leistungen Beschäftigte, werden auf das Datengeheimnis verpflichtet.

Weiters bleibt der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr über seine Daten”. Der Kunde ist über seine eingegebenen Daten und Dokumente alleinberechtigt. PRobiz übernimmt keinerlei Kontrolle der für bzw. durch den Kunden gespeicherten Daten und versendeten Inhalte im Bezug auf deren rechtliche Zulässigkeit. Die alleinige Verantwortung darüber liegt beim Kunden selbst. PRobiz ist nur berechtigt, die jeweiligen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (etwas zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungsmaßnahmen) und im Rahmen des vorliegenden Vertrages zu verarbeiten oder zu nutzen. Weiters ist es PRobiz verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden, dessen spezifische Daten Dritten zugänglich zu machen. Allerdings ist PRobiz berechtig, im Rahmen der datenschutzrechtlich zulässigen Möglichkeiten während der Laufzeit dieses Vertrages, diese zur Realisierung des Angebots zu nutzen.

Server, Software und damit Verbundenes von PRobiz werden in einem Servercluster von Dritten betrieben. Unter der Bedingung, einem Subauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, darf PRobiz Subaufträge vergeben.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten, die mit PRobiz in Verbindung zu stehen, zu verlangen. Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung bleiben davon ausgenommen.

Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Allgemeine Pflichten des Kunden

Die zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten sind vom Kunden zu erfüllen. Die je nach Paket vereinbarten Entgelte sind fristgerecht zu zahlen.

Der Kunde hat es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte Daten oder Inhalte abzurufen oder in das Datennetz des Leistungsanbieters unbefugt einzudringen.

Sämtliche zur Nutzung von PRobiz notwendigen Daten (Logins, Passwörter, etc …) sind vom Kunden vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht weiterzugeben.

Wesentliche Pflichten des Kunden

Bei der Verwendung von PRobiz verpflichtetet sich der Kunde alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie Persönlichkeits- und sonstigen -Rechte zu beachten. Soweit der Kunde im Zuge der Nutzung von PRobiz personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt hat der die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen (vgl. § 107 TKG ua.) und hält der Kunde PRobiz auch in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.

PRobiz darf vom Kunden nicht missbräuchlich genutzt werden oder genutzt werden lassen. Vor allem ist es dem Kunden verboten, Inhalte mit sitten- oder rechtswidrigen Inhalten im System zu speichern oder übermitteln, eben so ist es ihm verboten Informationen die zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, die der Volksverhetzung dienen,  oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Leistungsanbieters schädigen können zu verbreiten oder zu speichern.

Der Kunde zeichnet sich dafür verantwortlich, PRobiz nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spam) zu nutzen. Außerdem ist der dazu verpflichtet, die von ihm versendeten Dateien zuvor auf Viren oder andere Schadsoftware zu überprüfen und die dafür notwendigen und dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Systeme und Programm zu verwenden.

Der Kunde hat PRobiz von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von PRobiz durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen, medienrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von PRobiz verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht ist der dazu verpflichtet, PRobiz davon sofort in Kenntnis zu setzen.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass stets der Kunde Absender und verantwortlicher Medieninhaber iSd Mediengesetzes für die versandten Presse- und sonstigen Meldungen ist und diesen daher auch die Verpflichtungen nach dem Mediengesetz und dem E-Commerce-Gesetz treffen.

Vertragswidrige Nutzung von PRobiz

PRobiz ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der in seinem Auftrag handelnden Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen den Verwendungszweck sowie die im Punkt “Wesentliche Pflichten” aufgeführten Pflichten, den kompletten Zugang auf PRobiz und die darauf gespeicherten Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wieder ermöglicht, wenn der jeweilige Verstoß endgültig beseitigt und auch die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber PRobiz sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall aber verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.

PRobiz ist außerdem dazu berechtigt, bei einem Verstoß gegen wesentliche Pflichten die damit in Zusammenhang stehenden Daten, Dateien und Informationen zu löschen.

Sollte bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht ein schuldhafter Verstoß des Kunden vorliegen, ist der Kunde dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Umgekehrt ist es dem Kunden gestattet nachzuweisen, dass kein Schaden vorliegt. PRobiz widerum bleibt die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche vorbehalten. Sollte ein rechtswidriger Verstoß gegen wesentliche Pflichten durch einen Nutzer vorliegen, hat der Kunde auf Verlangen PRobiz ohne zu zögern sämtliche Angaben zur Geltendmachung der gegen den Nutzer bestehen Ansprüche zu nennen, vor allem aber dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Haftung

PRobiz haftet nicht für die Inhalte der verbreiteten Pressemeldungen und trifft PRobiz auch keine Prüfpflicht der Inhalte. PRobiz ist jedoch berechtigt, bei entsprechend vorliegenden Gründen, von dem Versand einzelner Pressemeldungen abzusehen.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet PRobiz dem Kunden. Ebenso für Personenschäden für alle von ihm, sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, verursachten Schäden bis zur Höhe des Vertragswertes eines Kalenderjahres. Außerdem haftet PRobiz ausschließlich soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In derartig gelagerten Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens eingeschränkt. Für einzelne Schadensfälle ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung pro Monat eingegrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel wird ebenso wie die gewährleistungsrechtliche Beweislastumkehr ausgeschlossen.

Höhere Gewalt

PRobiz ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Leistungsanbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen bzw. Systeme. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

Vertragsbeginn

Der Vertrag tritt mit dem Abschluss eines Abo-Pakets sofort in Kraft.

Laufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jeder Zeit gekündigt werden und endet zum jeweilig nachfolgenden Stichtag des Monats der ursprünglichen Aktivierung. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiters Kalendermonat. Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen, wobei Email oder Aktivierung des im System dafür notwendigen Buttons genügt.

Für den Fall, dass der Kunde das Vertragsverhältnis kündigt, ist PRobiz nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Texte zu speichern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, noch während der Laufzeit des Vertrags Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen.

Preise / Entgelt

Es gelten die beim Vertragsabschluss aktuellen Paket-Preise auf PRobiz. Erhöht sich der VPI im Vergleich zum Stichtag des Vertragsabschlusses um mehr als 3%, ist PRobiz berechtigt den Preis entsprechend der gesamten Steigerung ab dem Folgemonat anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden über das digital PRobiz-System (persönliches Dashboard) und/oder per E-Mail mitgeteilt und tritt im darauffolgenden Monat in Kraft. Die Anpassung gilt nicht rückwirkend. Für weitere Berechnungen des VPI wird immer der Stichtag der letzten Anpassung herangezogen.

PRobiz ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen, die nicht im Einflussbereich von PRobiz liegen,  angemessen zu erhöhen. PRobiz wird diese Preiserhöhungen dem Kunden über das digital PRobiz-System (persönliches Dashboard auch „Mein PRobiz“ genannt) und/oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Ebenso wird PRobiz etwaige Preissenkungen an den Kunden weitergeben.

Rechnungslegung

Grundlage der Rechnungslegung ist der Stichtag des Paket-Abschlusses und der mit dem Angebot bestellte Leistungsumfang, unabhängig von der bis dahin erfolgten Nutzung durch den Kunden. Die Rechnungslegung für die laufende Nutzung von PRobiz erfolgt monatlich, jeweils zum Stichtag des erstmaligen Paketabschlusses. Der Versand erfolgt via E-Mail an eine vom Kunden bekannt zu gebende E-Mail-Adresse und ist prompt mittels Kreditkarte zu bezahlen.

Verzug

Sollt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, ist PRobiz dazu berechtigt, den Zugang auf PRobiz zu sperren. Dennoch bleibt der Kunde in diesem Fall dazu verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen, solange er nicht nach den laut diesem Vertrag geltenden Kündigungs-Bestimmungen gekündigt hat.

Sollte der Kunde jedoch für drei Monate in Folge mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug geraten, ist PRobiz dazu berechtigt, den bestehenden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadenersatz in der Höhe des Paket-Entgelts eines weiteren Monats in Rechnung zu stellen.

Übertragung der Rechte und Pflichten

PRobiz ist jederzeit berechtigt, Pflichten und Rechte aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen und wird den Kunden in einem solchen Fall im Vorhinein darüber informieren.

Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich einer Vertragsanbahnung oder der daraus resultierenden Vertragserfüllung erlangt haben, in jedem Fall streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Kenntnis, Erfahrungen oder Informationen, die:

(a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung der Allgemeinheit bekannt sind.
(b) nachweislich den Parteien bereits vor Erhalt der Kenntnis, Erfahrungen oder Informationen bekannt waren.
(c) von einem Dritten, der zu jenem Zeitpunkt nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war, erhalten wurden.
(d) Offenbar und nachweislich, selbständig und unabhängig erarbeitet wurden.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

PRobiz behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen werden im PRobiz-Dashboard oder per Email zur Kenntnisnahme und Bestätigung veröffentlicht. Sollte der Kunde den jeweiligen Änderungen widersprechen, kann er dies innerhalb der Frist von 30 Tagen tun. Geschieht dies nicht, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Die bis dahin gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen blieben bis zur Annahme der neuen weiterhin gültig.

Schlussbestimmungen

Im Falle der gesamten oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Punkte der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eventuell unwirksame Bestimmungen so zu ergänzen, umzudeuten, oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck dennoch erreicht wird. Gleiches gilt, falls eventuell Regelungslücken vorhanden sein sollten. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Form. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.

Datenschutzerklärung

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke von PRobiz zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Weiters stimmt der Kunde zu, dass PRobiz berechtigt ist, diese Daten jeweils an den „Sponsor“ welcher dem Kunden ein PRobiz-Abo hat zukommen lassen und welcher dem Kunden somit bekannt ist, zur Kontaktaufnahme sowie für Kooperations- und gemeinsame Werbezwecke im Zusammenhang mit der Tätigkeit des „Sponsors“ oder des Kunden zu übermitteln. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an PRobiz GmbH widerrufen werden.

Der Kunde ist ebenso einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken für eigene und fremde Produkte und Dienstleistungen bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an PRobiz GmbH widerrufen werden.